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Rede von Außenministerin Annalena Baerbock bei der Eröffnungsveranstaltung der UNIDAS-Woche 2022

23.03.2022 - Discurso

Berlin, 22. März 2022.

Liebe Mitglieder von UNIDAS,
sehr geehrte Damen und Herren,
Guten Morgen nach Lateinamerika und die Karibik – guten Tag in Deutschland!

Liebe Antonia Urrejola,

ich freue mich ganz besonders, dass Du heute bei uns bist. Denn aus Deinem Land kommen ganz hervorragende Nachrichten. Davon gibt es in diesen Tagen wahrlich nicht viele.

In Chile ist am 11. März die erste „feministische Regierung“ angetreten.

Sie besteht aus 14 Frauen und 10 Männern. Das ist eine Sensation, denn einen so hohen Frauenanteil gibt es nur in wenigen anderen Kabinetten weltweit.

Ich möchte Dir, liebe Antonia, dazu gratulieren, dass Du ein Teil dieser Regierung bist.

Eine solche Kabinettsliste sollte eigentlich nichts Ungewöhnliches sein.

Doch in der Realität, in der Frauen und Mädchen weltweit leben, ist sie ein viel zu seltenes Signal für Gleichstellung und Gerechtigkeit.

Daran können sich Regierungen, Vorstandsetagen und Parlamente weltweit ein Beispiel nehmen– und ich betone weltweit, denn das ist kein Nord-Süd oder Ost-West-Problem. Wir sehen das in Europa, in unserem Land, in unserem Parlament:

Im Deutschen Bundestag sind nur 34 Prozent der Abgeordneten Frauen. Damit stehen wir schlechter da als viele Länder Afrikas oder Lateinamerikas.

Die traurige Wahrheit bleibt auch im Jahr 2022: Kein Land der Welt hat bisher echte Gleichstellung erreicht.

Wir alle, die wir hier heute teilnehmen, wollen das ändern.

Es wäre zu schön, wenn wir dabei nur über Führungspositionen sprechen müssten.

Es geht aber um ganz Existenzielles: Für Frauen und Mädchen ist diese Welt kein sicherer Ort. Nirgendwo.

Viele von Ihnen kennen den Namen Chiara Páez. Chiara war 14, als sie die die 8. Klasse in einem kleinen Ort in Santa Fé in Argentinien besuchte.

Sie spielte gern Hockey, hatte viele Freundinnen. Sie hatte einen 16 Jahre alten Freund. Und sie war im dritten Monat schwanger.

Man fand ihre Leiche im Garten des Hauses, in dem ihr Freund mit seiner Familie lebte. Er gestand später, er habe sie erschlagen. Der Grund: Sie weigerte sich, das gemeinsame Kind abzutreiben.

Abtreibungen waren damals illegal in Argentinien. Chiaras grausame Geschichte war

der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Dass Frauen wegen ihres Geschlechts getötet werden, passiert so häufig, dass wir dafür ein eigenes Wort brauchen.

Femizide machen Lateinamerika und die Karibik für Frauen und Mädchen zu den gefährlichsten Regionen der Welt.

Von 25 Ländern mit den höchsten Femizidraten weltweit liegen 14 Länder in Lateinamerika und der Karibik.

Aber ich sage klar: Femizide sind in allen Ländern schockierende Realität.

Auch in Deutschland ist die Zahl der gewaltsamen Übergriffe auf Frauen empörend hoch.

Jede dritte Frau in Deutschland wird im Laufe ihres Lebens Opfer von Gewalt. Durchschnittlich alle fünf Minuten erleidet eine Frau Gewalt in einer Partnerschaft. Und jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch solche Gewalt ihres Partners oder Ex-Partners.

Nach wie vor werden solche Morde an Frauen von Teilen der Medien oder auch in Gerichtsurteilen als Familienstreit verharmlost.

Aber: Körperliche Gewalt ist die roheste Form, in der sich Ungleichheit und Frauenhass zeigen. Doch darüber türmt sich noch viel mehr auf: In vielen Ländern wird Frauen verboten, über ihren Körper und ihre Gesundheit selbst zu bestimmen.

In Deutschland – bis vor vier Wochen, als meine neue Regierung das Strafgesetzbuch geändert hat – durften Frauenärzte nicht auf ihrer Website angeben, dass sie Abtreibungen vornehmen.

In Guatemala hat der Kongress ausgerechnet am Weltfrauentag einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die gleichgeschlechtliche Ehe verbietet und Gefängnisstrafen für Abtreibung von drei auf 10 Jahre erhöht. Immerhin hat der Kongress das Gesetzgebungsverfahren mittlerweile ausgesetzt.

In den Vereinten Nationen erleben wir regelmäßig einen regelrechten Kulturkampf um die Frage, ob das Bekenntnis zu sexuellen und reproduktiven Rechten und Gesundheit in Erklärungen auftauchen darf. Auch auf der diesjährigen Frauenrechtskommission in New York ist das leider alles andere als selbstverständlich.

Deshalb sage ich an dieser Stelle als Außenministerin und zugleich 41-jährige Frau und Mutter zweier Töchter einmal ganz undiplomatisch:

Kein männlicher Politiker, Richter oder Staatsanwalt weiß, was eine ungewollte Schwangerschaft oder erst recht eine Vergewaltigung bedeutet.

It’s our body, our choice.

Es ist unser Auftrag, dass genau das für unsere Töchter eine Selbstverständlichkeit wird: Das universelle Recht, über ihre eigenen Körper zu verfügen.

Wenn wir das endlich erreichen, wird sich das auch in anderen Feldern niederschlagen, wo Frauen immer noch benachteiligt sind:

Frauen sind ärmer und haben schlechteren Zugang Bildung:

In Deutschland verdienen Frauen im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer. Und laut UNICEF sind weltweit zwei Drittel aller erwachsenen Analphabetinnen und Analphabeten Frauen, weil Mädchen in vielen Weltregionen seltener zur Schule gehen als Jungen.

Frauen haben auch weniger Mitspracherecht bei politischen Entscheidungen:

Weltweit sind nur etwa ein Viertel der Abgeordneten in nationalen Parlamenten Frauen. Und laut UN Women hatten vergangenes Jahr nur 24 Länder weltweit weibliche Staats- und Regierungschefinnen.

Und von diesen Problemen sind all jene, die mehrfach diskriminiert werden, am stärksten betroffen – Transfrauen, indigene Frauen, schwarze Frauen, Frauen mit Behinderungen.

Am Weltfrauentag haben viele Politiker Bekenntnisse zur Gleichberechtigung abgegeben. Aber bei solchen Bekenntnissen dürfen wir nicht stehenbleiben, wir müssen die Missstände anpacken und auch tatsächlich ändern.

Das haben wir uns als neue deutsche Bundesregierung vorgenommen.

Deshalb treibe ich eine feministische Außenpolitik voran.

Oftmals hört man dazu: „Was heißt das jetzt, sollen Männer nichts mehr sagen?“

Nein, im Gegenteil: Es geht nicht ums Ausschließen, sondern ums Einbinden.

Es geht nicht darum, weniger Stimmen zu hören, sondern MEHR Stimmen – alle Stimmen der Gesellschaft.

Denn für kein Land, keine Volkswirtschaft, keine Gesellschaft kann es gesund sein, wenn die Hälfte der Bevölkerung nicht gleichberechtigt mitbestimmt.

Wie wollen wir Probleme wie den Klimawandel lösen, wenn wir der Hälfte der Weltbevölkerung nicht zuhören?

Den Kampf für Gleichstellung ist daher im Sinne einer jeden Gesellschaft. Wir müssen ihn gemeinsam führen, in Deutschland wie in Lateinamerika und der Karibik – mit allen Menschen, egal, welches Geschlecht sie haben.

Das Frauennetzwerk UNIDAS ist unser Angebot dazu: Wir geben dem Kampf für Gleichberechtigung eine Plattform. Wir finanzieren Projekte, wir vernetzen Aktivistinnen und wir lernen von ihren Erfahrungen.

Wir müssen uns nur hier umsehen, um das Potential von UNIDAS zu erkennen. Ich will – stellvertretend für alle anderen – hier nur einige Beispiele hervorheben:

In diesem Saal sitzen zwei Frauen, die in Venezuela zwischen dem Maduro-Regime und der Opposition mitverhandeln.

Sie treffen auf eine brasilianische Expertin, die sich für die Sicherheit von Umweltschützerinnen im Amazonasgebiet stark macht.

Und wir haben unter uns die chilenische Leiterin eines Think Tanks, der letzte Woche einen großen Erfolg im laufenden Verfassungskonvent errungen hat:

Das Recht auf sexuelle und körperliche Selbstbestimmung wird in den Entwurf der chilenischen Verfassung aufgenommen, über den das Land dieses Jahr abstimmt.

Genau deshalb habe ich mich dazu entschieden, heute die Schirmherrschaft von UNIDAS zu übernehmen:

Weil ich daran glaube, dass wir gemeinsam etwas verändern können!

Und weil wir etwas verändern müssen.

Das sind wir Frauen und Mädchen wie Chiara Páez schuldig.

Die Journalistin Marcela Ojeda, die uns heute aus Argentinien zuschaut, berichtete damals über Chiaras Tod. Sie twitterte drei Worte, die eine Erdbeben auslösten: „Nos están matando“ – Sie bringen uns um.

Tausende Frauen gingen protestieren. Unter dem Hashtag #NiunaMenos – nicht eine weniger – schwappte eine lokale Bewegung bis nach Chile, Uruguay, Peru und Mexiko.

Das zeigt, was Außenpolitik in einer vernetzten Welt bedeutet, in der die Zivilgesellschaft, in der Menschen über Grenzen hinweg gemeinsam für ihre Rechte kämpfen.

Chiaras Klassenkameradinnen leben heute in einem Land, in dem Frauenmorde offen angeprangert werden. Und auch wenn der Kampf weitergeht – Frauen werden dort zumindest nicht mehr vor dem Gesetz als Kriminelle behandelt, wenn sie sich zu einer Abtreibung entschließen.

Ich werde deshalb gleich einigen Vertreterinnen von “Ni una Menos”, die die Bewegung heute hier bei uns repräsentieren, den ersten UNIDAS-Preis für Frauenrechte und Demokratie übergeben.

Sie haben gezeigt: Wenn wir zusammenstehen, können wir mehr erreichen als wenn wir alleine kämpfen. Das ist der Spirit, für den unser Netzwerk steht: vereint – UNIDAS!
Herzlichen Dank – Muchas gracias!

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