Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Menschenrechtsbeauftragte Kofler zum OHCHR-Bericht über Chile

18.12.2019 - Pressemitteilung

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, sagte heute (18.12.) zum Bericht des Büros der Hohen Kommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet über die zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen bei Unruhen in Chile:

Der nun vorgelegte Bericht des VN-Hochkommissariats bestätigt, dass Gewalt durch Polizei und Militär oft völlig unverhältnismäßig und ohne jeden gegebenen Anlass gegen friedliche Demonstranten eingesetzt wurde. Misshandlungen in der Haft, Scheinhinrichtungen und sexuelle Gewalt, die sich insbesondere gegen Frauen, Mädchen und LGBTI richteten, verurteile ich in aller Deutlichkeit.

Ich fordere die Verantwortlichen dazu auf, alle begangenen Menschenrechtsverletzungen und Straftaten mit Nachdruck zu verfolgen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Entschlossenheit bei der Aufklärung, aber auch konkrete Schritte zur Vermeidung einer erneuten Eskalation der Gewalt sind auf Seiten des chilenischen Staates jetzt dringend gefordert. Mit der gegenüber der VN-Mission gezeigten Transparenz und Kooperation wurden erste wichtige Schritte eingeleitet. Ich appelliere an die chilenische Regierung, den Reformempfehlungen des Hochkommissariats nachzukommen. Auch Deutschland bietet Chile seine Unterstützung an, wenn und wo das gewünscht ist.

Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung der Hohen Kommissarin für Menschenrechte, die Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Regierungsvertretern und privatem Sektor an einen Tisch zu bringen, um den strukturellen Ursachen der Proteste auf den Grund zu gehen. Ich rufe die chilenische Regierung dazu auf, in die Ausarbeitung der neuen Verfassung alle Sektoren der Gesellschaft einschließlich der indigenen Völker Chiles einzubeziehen.

Hintergrund:

Die vom Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR), Michelle Bachelet, nach Chile entsandte Mission zur Untersuchung der Vorwürfe gegen Sicherheitskräfte bei den jüngsten Unruhen hat am 13.12. ihren Bericht vorgelegt. Die VN-Experten bestätigen, was Augenzeugenberichte, Bilder und Videoaufnahmen schon seit Wochen der Weltöffentlichkeit vor Augen führen: Bei den Unruhen in Chile ist es zu zahlreichen, teilweise massiven Übergriffen und gravierenden Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Folter gekommen. Dabei gab es Tote und Verletzte, von denen viele bleibende lebensverändernde Schäden wie halbseitige Erblindungen davontragen.

nach oben