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Außenminister Heiko Maas zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie in Lateinamerika und der Karibik

Bundesaussenminister Heiko Maas, SPD, waehrend einer Videokonferenz zur Lateinamerika-Karibik-Initiative. Berlin, 03.06.2020

Bundesaussenminister Heiko Maas, SPD, waehrend einer Videokonferenz zur Lateinamerika-Karibik-Initiative. Berlin, 03.06.2020, © Thomas Koehler/photothek.de

05.06.2020 - Pressemitteilung

Vor der virtuellen Konferenz mit Außenministerinnen und Außenministern aus Lateinamerika und der Karibik zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie sagte Außenminister Heiko Maas heute (03.06.):

Vor fast genau einem Jahr haben wir unsere Initiative für eine stärkere Zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik gestartet. Partnerschaften anzukündigen ist einfach, aber bewähren müssen sie sich gerade in schwierigen Zeiten. Lateinamerika und die Karibik sind zu einem neuen Epizentrum bei der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie geworden. Daher habe ich heute meine Amtskolleginnen und Amtskollegen aus Lateinamerika und der Karibik eingeladen, um mit Ihnen darüber zu sprechen, wie wir uns im Rahmen unserer Partnerschaft ganz konkret bei der Bewältigung dieser Krise unterstützen können. 

Deutschland hat seine Hilfsleistungen für Lateinamerika und die Karibik im humanitären Bereich und bei der Entwicklungshilfe in diesem Jahr bereits verdoppelt. Wir haben deutsche Expertengruppen entsandt, die etwa in Kolumbien, Ecuador, Peru oder Mexiko bei der Vorbeugung oder der Reaktion auf schon erfolgte Krankheitsausbrüche helfen. Wo und wie wir darüber hinaus auf die speziellen Bedürfnisse in der Region eingehen können wollen wir jetzt gleich bei unserer Konferenz besprechen. 

Die Pandemie hat aber auch tiefgehende Folgen für alle Volkswirtschaften der Welt. Einige setzten in dieser Situation auf Protektionismus, Abschottung und Abkopplung. Gerade jetzt brauchen wir aber starke und belastbare Welt-Handels-Beziehungen, um aus der Krise herauswachsen zu können. Und gerade jetzt verbindet uns mit Lateinamerika nicht nur die Überzeugung, sondern auch das handfeste Interesse, dass die regelbasierte Ordnung nicht unter die Räder einer neuen Großmächterivalität kommen darf. Daher wollen wir darüber sprechen, wie etwa multilaterale Institutionen wie die Weltbank, der internationale Währungsfonds oder die Interamerikanische Entwicklungsbank die Länder der Region gezielt mit Finanzhilfen unterstützen können. 

Was wir vor einem Jahr beim Start unserer Initiative gesagt haben, gilt auch heute noch: unsere Partnerschaft fußt auf gemeinsamen Werte und Prinzipien, die uns auch über den Atlantik hinweg zu Nachbarn machen. In guten Zeiten, aber umso mehr in Zeiten der Corona-Krise.

Gemeinsame Erklärung der Außenminister lateinamerikanischer und karibischer Staaten und Deutschlands

In Deutschland und Europa, Lateinamerika und der Karibik sind bereits Tausende Menschenleben dem Corona-Virus zum Opfer gefallen. Hunderttausende sind infiziert. Ein Gegenmittel ist kurzfristig nicht in Sicht. Die Herausforderungen dieser Krise sind enorm.

Wir, die Außenminister lateinamerikanischer und karibischer Staaten und Deutschlands, haben uns am 3. Juni 2020 in einer Videokonferenz über Maßnahmen zur Überwindung der Pandemie ausgetauscht. Wir haben darüber hinaus insbesondere die ökonomischen und sozialen Folgen der Pandemie analysiert und Wege aus der Krise besprochen.

Die meisten Staaten haben schnell und entschlossen auf die Ausbreitung des Virus reagiert. Damit konnten viele Menschenleben gerettet werden. Dennoch kommen die Gesundheitssysteme vieler Staaten an ihre Grenzen. Zugleich sehen viele Menschen sich und ihre Familien mit unmittelbaren und schwerwiegenden Folgen der Pandemie konfrontiert, etwa mit Arbeitslosigkeit und Verarmung. Auch dieser Herausforderung müssen wir uns stellen – schnell, gemeinsam und solidarisch.

Wir wissen heute nicht, wann diese Krise ein Ende finden wird. Viele unterschiedliche Wege sind weltweit beschritten worden, um die Pandemie zu bekämpfen. Keiner davon kann aus heutiger Sicht als der einzig Richtige gewertet werden. Zentral ist dabei jedoch, dass die Menschenrechte auch während und bei Bekämpfung der Pandemie gewahrt werden. Dabei dürfen wir insbesondere vulnerable Gruppen nicht aus dem Auge verlieren. Wir sind uns darin einig, jetzt solidarisch zusammenzustehen, uns untereinander eng auszutauschen und gemeinsam international abgestimmte Lösungen anzustreben. Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung dieser Pandemie muss die verschiedenen öffentlichen und privaten Akteure einbeziehen, um die Nutzung der öffentlichen Ressourcen zu optimieren und sicherzustellen, dass alle Menschen auf der Welt Zugang zu Präventions- und Gegenmaßnahmen gegen COVID-19 haben. Der Kampf gegen COVID-19 ist ein entscheidender Teil der multilateralen Agenda.

Das Corona-Virus kennt keine Grenzen – es wütet in allen Ländern. Im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie müssen wir weltweit stärker und umfassender als bisher zusammenarbeiten. Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig starke multilaterale Institutionen für Gesundheit, Wohlstand und Sicherheit auf der Welt sind. Wir unterstützen daher die Vereinten Nationen vollumfänglich – auch nachdrücklich den Aufruf von VN-Generalsekretär António Guterres, sofort weltweit die Waffen ruhen zu lassen.

Bereits vor einem Jahr, am 28. Mai 2019, haben wir uns in Berlin mit der Verabschiedung der Lateinamerika-und-Karibik-Initiative ausdrücklich zur multilateralen Zusammenarbeit bekannt. In unserer Berliner Erklärung haben wir unser gemeinsames Ziel zum Ausdruck gebracht, die Beziehungen zwischen der Region und Deutschland umfassend zu stärken und zu vertiefen. Diesem Ziel fühlen wir uns weiter verpflichtet. Heute erklären wir die gemeinsame Pandemiebekämpfung zur obersten Priorität unserer gemeinsamen Initiative.

Die Krise verdeutlicht in dramatischer Weise die Notwendigkeit freier und internationaler Forschungskooperation. Eine handlungsfähige, faktenbasierte Politik stützt sich dabei auf wissenschaftliche Expertise und Beratung. Im Kontext der Pandemie ist es uns wichtig, auch Desinformation zu bekämpfen und den öffentlichen Zugang zu wissenschaftsbasierten Informationen zu gewährleisten.

Wir haben bereits damit begonnen, unsere Kräfte bei der Bekämpfung der Pandemie zu bündeln. Wir führen im Rahmen eines bislang beispiellosen Pandemiedialogs Expertinnen und Experten beider Seiten zusammen, die ihre Erkenntnisse austauschen und gemeinsam „best practices“ identifizieren. Wir bekennen uns an dieser Stelle dazu, allen Menschen weltweit den Zugang zu einer COVID-19 Behandlung und -Impfung zu ermöglichen, wenn diese verfügbar sind, und erwarten ebenso von all unseren Partnern, dass – wo und von wem auch immer entdeckt – identifizierte wirksame Medikamente und Impfstoffe als globales öffentliches Gut weltweit gerecht verteilt werden müssen, sobald sie zur Verfügung stehen. Auch die Immunisierung gegen COVID-19 sollte als globales öffentliches Gut angesehen werden. In diesem Zusammenhang sind wir an Initiativen zur Entwicklung von Impfstoffen und Testmedikamenten interessiert. Wir unterstützen insbesondere die ACT-Plattform (Access to COVID-19 Tools Accelerator) .

Die ökonomischen und sozialen Folgen der Corona-Krise treffen Lateinamerika und die Karibik, aber auch Deutschland und Europa nachhaltig. Doch wir sind überzeugt, dass wir auf lange Sicht gestärkt aus der Krise hervorgehen können, wenn wir jetzt die richtigen Signale setzen. Wir müssen dabei auch die Wirtschaft, die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft zu kollektiven Maßnahmen ermutigen.

Wir bekennen uns gemeinsam dazu, eine Antwort auf die Corona-Krise zu finden, die die Ziele der nachhaltigen Entwicklung im Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen in den Bereichen Umwelt, Soziales und Wirtschaft fördert, die in der Agenda für nachhaltige Entwicklung 2030, im Pariser Abkommen und in den globalen Biodiversitätszielen festgelegt sind. Wir sind entschlossen, den regelbasierten Freihandel zu stärken und die Offenheit, Nachhaltigkeit, Widerstandsfähigkeit und Diversifizierung der Versorgungsketten als Grundlage für die Förderung der wirtschaftlichen Erholung, die Überwindung der COVID-19-Pandemie und die Verbesserung unserer nationalen und kollektiven Vorbereitung auf andere ähnliche gesundheitliche Notfälle zu fördern. Dazu sind sowohl regionale Integration als auch der Abschluss von umfassenden, modernen Abkommen zwischen der EU und lateinamerikanischen Ländern wesentliche Beiträge.

In internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) werden wir uns für nachhaltige Lösungsansätze einsetzen. Gegebenenfalls sollten auch Umschuldungsmaßnahmen diskutiert werden. Wenn wir darüber hinaus den Austausch und die Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsthemen wie Energiewandel, Digitalisierung und Bioökonomie verstärken, können wir unsere Wirtschaftssysteme krisenfester, diversifizierter und moderner gestalten, als sie es vor der Krise waren. Deutschland wird sich auch während seiner kommenden EU-Ratspräsidentschaft für diese Ziele im Rahmen einer Intensivierung der Beziehungen mit Lateinamerikas und der Karibik einsetzen.

Wir sind entschlossen, gemeinsam und vereint die Pandemie, eine der größten gemeinsamen Herausforderung zu unseren Lebzeiten, zu bekämpfen und ihre Auswirkungen, einschließlich der sozio-ökonomischen, abzumildern. Und wir sind überzeugt: Unsere Partnerschaft kann und wird aus diesem gemeinsamen Kampf stärker hervorgehen, als sie es je war.


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