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Gemeinsame Erklärung Lateinamerika- und Karibik-Konferenz am 28. Mai in Berlin

Lateinamerika- und Karibik-Konferenz im Auswärtigen Amt

Lateinamerika- und Karibik-Konferenz im Auswärtigen Amt, © dpa

04.06.2019 - Pressemitteilung

Wir, die teilnehmenden lateinamerikanischen und karibischen Staaten und Deutschland, wollen unsere Beziehungen ausbauen – und in ausgewählten Bereichen vertieft zusammenarbeiten. Die Voraussetzungen dafür sind sehr gut: Unsere Beziehungen stehen auf einem soliden Fundament. Unsere Länder sind kulturell eng miteinander verbunden. Wir teilen zahlreiche gemeinsame Werte, und in Europa wie in Lateinamerika und der Karibik stellen Demokratie und Rechtstaatlichkeit politische Grundpfeiler
dar.


In zentralen Politikbereichen, die unsere Zukunft bestimmen werden, haben wir gleichgerichtete Interessen. Wir wollen unsere gemeinsamen Anstrengungen verstärken, die multilaterale, regelbasierte internationale Ordnung zu erhalten und weiterzuentwickeln, und bekennen uns fest zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Zudem werden wir unsere wirtschaftliche Kooperation sowie unsere
Zusammenarbeit im Wissenschafts-, Forschungs- und Hochschulbereich, beim Thema Migration, im Bereich der Kreativwirtschaft, im Umgang mit der digitalen Revolution, beim Kampf gegen Klimawandel und Abholzung im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris, zur Förderung der Gleichstellung, der Teilhabe und des Schutzes von Frauen, zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie zur Gewährleistung eines breiten Zugangs zu hochwertiger Bildung und zu Kultur weiter verbessern.


Wir begrüßen den parlamentarischen Austausch zwischen Deutschland und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik und unterstützen dessen Ausbau. Die Lateinamerika-Karibik-Konferenz in Berlin am 28. Mai 2019 sowie die auf Initiative Deutschlands
erfolgte Gründung des Frauennetzwerks „UNIDAS“ haben wichtige Impulse zur weiteren Vertiefung und zum Ausbau unserer Beziehungen geliefert. Die Ergebnisse unseres Treffens werden wir als Anstoß für gemeinsame Maßnahmen und zukünftige Veranstaltungen nutzen. Dabei werden wir die einzelnen Interessen und Schwerpunkte der Länder berücksichtigen. Deutschland wird sich dafür einsetzen, diese Aspekte im Rahmen der Europäischen Union einzubringen und wird im Rahmen der Lateinamerika-
Karibik-Initiative eng mit seinen europäischen Partnern zusammenarbeiten.


Zusammen haben wir eine Reihe gemeinsamer Initiativen zur Förderung ausgewählt:


1. Außen- und sicherheitspolitische Kooperation vertiefen:


Wir werden unsere Zusammenarbeit in zahlreichen Politikfeldern intensivieren – insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen und zur Stärkung bilateraler und regionaler Beziehungen sowie zur Stärkung des Multilateralismus, bei der Klimadiplomatie, im Umgang mit dem digitalen Wandel bzw. Industrie 4.0 sowie bei der Konfliktprävention und in Stabilisierungsfragen. Zusätzlich zur Intensivierung der Zusammenarbeit in bestehenden Foren und Formaten werden regelmäßige gemeinsame Konferenzen auf Außenministerebene stattfinden.


2. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern:


Angesichts der anhaltenden Herausforderungen ist die Vorherrschaft von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an keinem Ort der Welt selbstverständlich. Wir sollten daher unsere Zusammenarbeit und unseren Dialog verstärken, indem wir einen fortlaufenden Austausch von Ideen und nationalen Erfahrungen bezüglich der Funktionsweise demokratischer Kontrollmechanismen einrichten.


3. Gleichstellung, Teilhabe und Schutz von Frauen fördern:


Wir werden die Gleichstellung, die Teilhabe und den Schutz von Frauen als Bestandteile von Außen- und Sicherheitspolitik in den einschlägigen regionalen und multilateralen Kontexten verankern und fördern. Wir weisen auf die Einrichtung des Frauennetzwerks „UNIDAS“ hin, das sich für chancengleiche Gesellschaften einsetzt und die Verbindungen zwischen unseren Zivilgesellschaften weiter verstärken wird. Ziel des Netzwerks ist es, die Teilhabe von Frauen sowie ihre führende Rolle in Bereichen wie Medien, Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft zu stärken. Das Netzwerk wird Organisationen
und Individuen zudem jährlich einen Preis für besondere Verdienste um Frauenrechte und Demokratie verleihen.


4. Verbündete im Kampf gegen den Klimawandel:


Der Klimawandel erfordert dringend internationales Handeln und gemeinsame Initiativen – im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris – zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Abmilderung der Auswirkungen von Treibhausgasen sowie zur Anpassung an die Veränderungen, die weltweit immer stärker zu spüren sind. Hier wollen wir strategische Allianzen und globale Partnerschaften eingehen, um
geeignete gemeinsame Maßnahmen zu fördern. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk darauf, die Länder bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen, die am stärksten von seinen Auswirkungen betroffen sind, darunter auch die Karibik und die Region Mittelamerika.


5. Kampf gegen Gewalt:


Ein starker Rechtsstaat und funktionierende Justizinstitutionen sind
wichtige Elemente einer demokratischen Verfassung. Rechtssicherheit ist für die Bevölkerung Grundvoraussetzung für gesellschaftlichen Frieden. Wo der Rechtsstaat herausgefordert wird, werden wir gemeinsam an der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, an Gewaltprävention und an der Bekämpfung von grenzüberschreitender organisierter Kriminalität und Korruption arbeiten, und dafür unterschiedliche Instrumente nutzen, etwa Dialogprogramme, Erfahrungsaustausch, Beratungs- und Fortbildungsformate sowie technische Unterstützung.


6. Wirtschaftliche Potenziale nutzen:


Wir unterstreichen die Bedeutung von dauerhaftem, inklusivem und nachhaltigem Wachstum und einer ebensolchen Entwicklung. Dazu werden wir unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter intensivieren. Wir lassen uns leiten von dem Gedanken, dass ein freier Markt und ein gerechtes, inklusives, transparentes und regelbasiertes multilaterales Handelssystem Wohlstand mehrt und unsere Beziehungen stärkt. Dafür fassen wir ein hochrangiges Wirtschaftsforum der beteiligten Staaten ins Auge, bei dem Regierungsstellen und Wirtschaftsführer zusammentreffen, um eine Verbesserung der strukturellen und politischen Rahmenbedingungen für verstärkte und diversifizierte Investitionen und eine Ausweitung der Handelsbeziehungen in beide Richtungen zu erzielen.


7. Wissenschaftspartnerschaften und kulturellen Austausch ausbauen:


Unsere Länder sind seit vielen Jahren durch enge Wissenschafts- und Forschungsbeziehungen miteinander verbunden. Auch der akademische Austausch hat eine lange, erfolgreiche Tradition. Diese Kooperationsansätze werden wir in thematischen Allianzen künftig weiter ausbauen und unsere Wissenschafts-, Forschungs- und Hochschulinstitutionen noch enger miteinander verknüpfen, umwichtige Zukunftsfragen gemeinsam anzugehen. Zusammen werden wir auch das Potential von
Kultur- und Kreativwirtschaft als gesellschaftliche Impulsgeber, als Dialog-, Austausch- und Kooperationsplattform sowie zur Förderung von gegenseitigem Verständnis verstärkt nutzen. Geplant ist auch die Stärkung der Sprachausbildung und ein Austausch im Bereich duale Berufsausbildung.


8. Den digitalen Wandel mitgestalten:


Wir wollen zusammen die vielfältigen Möglichkeiten nutzen und die Risiken minimieren, die sich sich aus der digitalen Revolution für unsere Gesellschaften ergeben. Dabei werden wir eng zusammenarbeiten, um Erfahrungen – auch mit regulatorischen
Instrumenten – auszutauschen und gemeinsame Projekte ins Leben zu rufen. Wir werden uns weltweit dafür einsetzen und gegenseitig darin unterstützen, den freien und universellen Zugang zum Internet sowie die Freiheit des Internets zu sichern, unsere Netze gegen Angriffe von außen zu verteidigen, Standards zu setzen, die unsere gemeinsamen Werte auch in der digitalen Sphäre widerspiegeln, und unsere Arbeitskräfte fortlaufend auf die Zukunft der Arbeit vorzubereiten. Im Rahmen der Konferenz „Future Affairs“ werden wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten
über die weltweiten politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der digitalen Revolution beraten. Darüber hinaus möchten wir unsere Ideen in den internationalen Dialog auf dem Internet Governance Forum Ende des Jahres einfließen lassen.


Wir möchten unseren heute in Berlin aufgenommenen Dialog fortsetzen und streben an, uns dazu im Zweijahresrhythmus abwechselnd in Lateinamerika und der Karibik und Deutschland zu treffen.


Antigua und Barbuda, Argentinien, die Bahamas, Barbados, Belize, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Deutschland, Dominica, die Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Guyana, Haiti, Honduras, Jamaika, Kolumbien, Kuba, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Suriname, Trinidad und Tobago, Uruguay.

Berlin, den 28. Mai 2019



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